F\u00fcr Bundeswehrsoldat M. wurde der Albtraum wohl eines jeden in Afghanistan eingesetzten Soldaten wahr \u2013 er wurde bei einer Patrouille im Raum Kunduz Opfer eines Anschlags durch einen Selbstmordattent\u00e4ter, der sich in die Luft sprengte als M. mit seinem Gel\u00e4ndewagen unmittelbar an ihm vorbeifuhr. Ein gezielter Anschlag, der seine t\u00f6dliche Wirkung nur knapp verfehlte. Durch die Wucht der Detonation und absplitternde Teile des Fahrzeugs wurde M. schwerstverletzt und trug dauerhafte Gesundheitssch\u00e4den davon.<\/p>\n\n\n\n
Soldat M. meldete den Vorfall seiner privaten Unfallversicherung, die eine Eintrittspflicht unter Berufung auf die in den allgemeinen Versicherungsbedingungen \u00fcblicherweise vorgesehene sogenannte \u201eKriegsklausel\u201c ablehnte, nach der Versicherungsschutz f\u00fcr \u201eUnf\u00e4lle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder B\u00fcrgerkriegsereignisse verursacht sind\u201c ausgeschlossen ist.<\/p>\n\n\n\n
Ordnungsgem\u00e4\u00df war Soldat M. vor Antritt des Auslandseinsatzes von seinem Dienstherrn dahingehend informiert worden, dass bei Berufung eines privaten Versicherers auf die sogenannte \u201eKriegsklausel\u201c eine Entsch\u00e4digung ersatzweise nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Betracht komme. Den nun wegen der Leistungsablehnung seines privaten Unfallversicherers vom Soldaten M. gestellten Antrag auf Schadensausgleich lehnte die zust\u00e4ndige Wehrbereichsverwaltung jedoch ab: Soldat M. sei nur versicherte Person \u2013 nicht Versicherungsnehmer, da die Police seinerzeit von seinem Vater abgeschlossen wurde. Ein Ausgleich des Schadens der unterbliebenen Versicherungsleistung komme deshalb nicht in Betracht. Ein Schadensausgleich beim Ausfall von Versicherungen, die von anderen Personen abgeschlossen wurden, sei ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Hierbei irrte die Wehrbereichsverwaltung rechtlich in mehrerlei Hinsicht und versagte dem Soldaten M. zu Unrecht einen Schadensausgleich:<\/p>\n\n\n\n
Ein Ausgleich nach \u00a7 63b SVG ist in angemessenem Umfang f\u00fcr Sach- und Verm\u00f6genssch\u00e4den zu gew\u00e4hren, die als Folge eines Einsatzunfalles im Sinne des \u00a7 63c Abs. 2 SVG entstehen. Zweckbestimmung des \u00a7 63b SVG ist es Sch\u00e4den der Soldaten auszugleichen, die diesen in Folge der vom Dienstherren veranlassten Verwendung im Auslandseinsatz entstehen und gegen die eine pers\u00f6nliche Vorsorge nicht m\u00f6glich war.<\/p>\n\n\n\n
Entgegen im Internet sogar von anderen Rechtsanw\u00e4lten ver\u00f6ffentlichter Beitr\u00e4ge greift ein Ausgleich nach \u00a7 63b SVG grunds\u00e4tzlich auch bei einem Leistungsausschluss des privaten Unfallversicherers aufgrund der \u201eKriegsklausel\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Dem Soldaten M. war eine pers\u00f6nliche Vorsorge gegen das realisierte Unfall-Risiko wegen der \u201eKriegsklausel\u201c nicht m\u00f6glich, so dass ihm durch den bedingungsgem\u00e4\u00dfen Ausfall des privaten Unfallversicherers ein auszugleichender Verm\u00f6gensschaden im Sinne des \u00a7 63b SVG entstand. Dass der Soldat M. lediglich versicherte Person, jedoch nicht Versicherungsnehmer war, ist insoweit entgegen der Ablehnungsentscheidung rechtlich unbeachtlich, denn die Wehrverwaltung verkannte in diesem Zusammenhang die Grunds\u00e4tze der Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung, wonach die Versicherungsleistung letztlich der versicherten Person zusteht. Dar\u00fcber hinaus hatte Soldat M. die tats\u00e4chlichen Aufwendungen der Versicherung getragen.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem der Wehrverwaltung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorstehende Rechtslage verdeutlicht worden war, kam sie nicht umhin, ihre ablehnende Entscheidung zu revidieren und dem Soldaten M. den ihm nach dem Soldatenversorgungsgesetz zustehenden Ausgleich in H\u00f6he der entgangenen Versicherungsleistung von \u00fcber EUR 200.000,00 zu gew\u00e4hren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bundeswehr muss verletzten Soldaten anstelle privater Unfallversicherung entsch\u00e4digen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-434","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-personenhaftpflicht-gewerbl-haftpflicht","infinite-scroll-item"],"yoast_head":"\n