Erschienen in der FAZ vom 11.04.2011<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n 10. April 2011 pik. FRANKFURT, 10. April. Wer als Fachfremder an die Versicherungsbranche ger\u00e4t, kommt manchmal geh\u00f6rig ins Staunen. Begriffe wie Sterbetafel oder Langlebigkeitsrisiko gilt es erst einmal zu verdauen, bevor man sich dann an die echten Brocken wie die Ausscheideordnung oder den Deckungsstock heranwagen kann. Nicht minder auff\u00e4llig ist ein Begriff, mit dem sich in den verschiedenen Instanzen schon mehrere Gerichte befassen mussten und der nun auch den Bundesgerichtshof (BGH) besch\u00e4ftigen wird: die Gliedertaxe.<\/p>\n\n\n\n Mit ihrer Hilfe bestimmen die Unternehmen, wie stark ein gesch\u00e4digter K\u00f6rperteil ein Unfallopfer beeintr\u00e4chtigt. Einbezogen in die Taxe sind Arme, Beine und das Auge. Hinzukommen der Geschmacks- und der Geruchssinn und das H\u00f6rverm\u00f6gen. Ist ein Bein \u00fcber dem Oberschenkel vollst\u00e4ndig funktionsunf\u00e4hig, ergibt sich ein Invalidit\u00e4tsgrad von 70 Prozent, dieselbe Quote gilt f\u00fcr einen Arm im Schultergelenk. Den Verlust des Geschmackssinns wertet die Assekuranz immerhin noch mit 5 Prozent. Der Invalidit\u00e4tsgrad bestimmt, wie hoch der Anteil an der Versicherungssumme ist, die dem betroffenen privat Unfallversicherten ausgezahlt werden muss.<\/p>\n\n\n\n Diese Praxis ist seit Jahrzehnten \u00fcblich. Gutachter\u00e4rzte kennen die Schwellenwerte und stufen Patienten, die von Unternehmen zu ihnen geschickt werden, entsprechend ein – h\u00e4ufig zugunsten des zahlungskr\u00e4ftigen Auftraggebers, wie Verbrauchersch\u00fctzer monieren. Doch die sonst so pr\u00e4zis formulierende Branche k\u00f6nnte nun m\u00f6glicherweise \u00fcber eine Ungenauigkeit stolpern. Denn die Allgemeinen Unfallbedingungen besagen, dass bei mehreren gesch\u00e4digten Teilgliedern die Einzelsch\u00e4den addiert und bei 100 Prozent gedeckelt werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Der Buchholzer Fachanwalt J\u00fcrgen Hennemann vertritt zwei Mandanten, die ihren Versicherern vorwerfen, ihre Anspr\u00fcche in erheblichem Ma\u00df verk\u00fcrzt zu haben. In einem Fall, den er vor dem Oberlandesgericht Hamm verloren hat, verklagte ein Betroffener die Allianz auf 550 000 Euro. Um diese Forderung zu veranschaulichen, rechnete Hennemann den Richtern vor, dass mehrere Teilglieder des Arms besch\u00e4digt seien: ein medizinischer Sachverst\u00e4ndiger habe festgestellt, dass neben dem Arm im Schultergelenk auch das Ellenbogengelenk vollst\u00e4ndig funktionsunf\u00e4hig sei. Zudem k\u00e4men weitere Beeintr\u00e4chtigungen am Handgelenk und an den Fingern. Aufaddiert ergebe sich eine Summe von 237 Prozent.<\/p>\n\n\n\n Nun war der Kl\u00e4ger nicht so vermessen, deshalb das 2,37-Fache der Versicherungssumme zu verlangen, da in der Klausel ausdr\u00fccklich eine H\u00f6chstgrenze bei 100 Prozent gezogen wird. Er verlangte stattdessen vielmehr das 5,5-Fache. Die Begr\u00fcndung: Mit der Allianz hatte sein Mandant einen Progressionszusatz vereinbart. Bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mehr als 80 Prozent verpflichtete sich der Versicherer dazu, die Versicherungssumme von 110 000 Euro zu verf\u00fcnffachen. Trotz des Deckels von 100 Prozent hat der Kunde den erforderlichen Invalidit\u00e4tsgrad nach Hennemanns Logik weit \u00fcberschritten. Die Richter wollten ihm aber nicht folgen und lie\u00dfen auch keine Revision zu. Daraufhin legte der norddeutsche Anwalt Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein.<\/p>\n\n\n\n Hennemann ist f\u00fcr die Assekuranz ein regelm\u00e4\u00dfiger Streitgegner. Gern setzt er den Streitwert seiner F\u00e4lle auf spektakul\u00e4rer H\u00f6he an. In einem anderen Verfahren fordert er f\u00fcr eine Mandantin von der Generali Versicherung eine Einmalzahlung von 7,25 Millionen Euro aus einer Autohaftpflichtpolice, weil der schwerbehinderten 23 Jahre alten Frau eine lebenslange Auseinandersetzung mit dem Versicherer nicht mehr zuzumuten sei. Um f\u00fcr die Sache zu streiten, setzte er sich mit deren Mutter sogar auf die Couch des Fernseh-Talkmasters Johannes B. Kerner.<\/p>\n\n\n\n Der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Branche wohl gelassen entgegensehen. Parallel dazu aber erstritt Hennemann vor dem Wiesbadener Landgericht einen Erfolg. Dort folgte man einem \u00e4rztlichen Gutachter, der die Teilsch\u00e4den des Betroffenen zu einem Invalidit\u00e4tsgrad von 77 Prozent addierte. Das Pikante daran: Dieser Wert liegt \u00fcber den 70 Prozent, den die Branche als Obergrenze versteht, weil sie den Sch\u00e4digungsgrad des rumpfn\u00e4chsten Gliedes, also des Arms im Schultergelenk, angibt. Mit der Berufung zog die Wiesbadener Interrisk vor das Frankfurter Oberlandesgericht. Dort aber vertraten die Richter die Auffassung, dass eine so schwerwiegende Frage nur rechtsdogmatisch vom BGH gekl\u00e4rt werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Die Interrisk will sich zu dem Fall nicht \u00e4u\u00dfern. Ein Sprecher besteht allerdings darauf, es sei nicht sicher, ob der Fall zur Revision zugelassen sei, obwohl das im Urteil eindeutig so steht. Den Verbrauchersch\u00fctzern vom Bund der Versicherten dagegen geht Hennemanns Interpretation eindeutig zu weit. „Es kann nicht sein, dass durch die Addition bei fast jedem Unfall der h\u00f6chste Invalidit\u00e4tsgrad vorliegt“, sagt deren Vorstand Thorsten Rudnik. Die private Unfallversicherung biete schon f\u00fcr 10 Euro monatlichen Beitrag einen Versicherungsschutz \u00fcber 200 000 Euro. Das sei nicht aufrechtzuerhalten, wenn die Versicherer ihre Sch\u00e4den anders regulieren m\u00fcssten. Die Progressionsvereinbarungen dienten zwar h\u00e4ufig dazu, von einem ungen\u00fcgenden Grundschutz abzulenken. Die Vertragsklausel sei aber so zu verstehen, dass nur dann addiert wird, wenn mehrere Glieder – also zus\u00e4tzlich zum Arm etwa auch das Bein und das Auge – betroffen seien.<\/p>\n\n\n\n Rechtsanwalt Hennemann indes h\u00e4lt an seiner Sichtweise fest. „Wenn im Vertrag stehen w\u00fcrde, dass der Invalidit\u00e4tsgrad f\u00fcr einen kaputten Arm niemals \u00fcber 70 Prozent liegen darf, w\u00fcrde es diese Klage nicht geben“, sagt er. In neueren Vertr\u00e4gen h\u00e4tten viele Versicherer das inzwischen auch korrigiert. Zuvor aber seien Kunden systematisch um Anspr\u00fcche gebracht worden, meint er.<\/p>\n\n\n\n Text: F.A.Z.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00dcber die Entsch\u00e4digung von Unfallopfern entscheidet bald der Bundesgerichtshof. Erschienen in der FAZ vom 11.04.2011<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20,24],"tags":[],"class_list":["post-404","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-regulierungsverhalten-der-versicherer","category-unfallversicherung","infinite-scroll-item"],"yoast_head":"\n