Beitrag in den Harburger Anzeigen und Nachrichten vom 05.09.2009<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n Seit einiger Zeit setzt die Polizei das Ger\u00e4t PoliscanSpeed ein. Es kann auch in Kurven, Tunneln und auf mehrspurigen Fahrbahnen sowie in zwei Richtungen gleichzeitig Tempos\u00fcnder erfassen, da der Aktionsbereich des Ger\u00e4tes eine Strecke von rund 75 Metern umfasst. Doch PoliscanSpeed h\u00e4lt offenbar nicht, was es verspricht. Was Autofahrer im Falle eines Bu\u00dfgeldbescheides tun k\u00f6nnen, erl\u00e4utert der Fachanwalt f\u00fcr Verkehrsrecht, Patrick Jahns aus der Buchholzer Kanzlei Hennemann, im Gespr\u00e4ch mit HAN-Mitarbeiterin Corinna Panek.<\/p>\n\n\n\n HAN:<\/p>\n\n\n\n Das PoliscanSpeed-Ger\u00e4t wird schon von vielen Landkreisen und St\u00e4dten eingesetzt. Was sind die Besonderheiten?<\/p>\n\n\n\n Patrick Jahns:<\/p>\n\n\n\n Das Ger\u00e4t erfasst einen Streckenabschnitt von etwa 75 Metern, dabei werden bei einer Entfernung von etwa 50 bis 20 Metern 100 Messungen pro Sekunde durchgef\u00fchrt. Liefert ein Fahrzeug \u00fcber eine zusammenh\u00e4ngende Strecke von zehn Metern auswertbare Signale wird die Messung digital aufgezeichnet. PoliscanSpeed gibt es als station\u00e4re Anlage, eine silberne S\u00e4ule mit schwarzen „Streifen“, und als mobile Anlage, die im Kofferraum oder am Stra\u00dfenrand aufgestellt wird. Das Ger\u00e4t kann zum Beispiel bis zu drei Fahrspuren und den Verkehr in beiden Richtungen gleichzeitig erfassen.<\/p>\n\n\n\n Obwohl der Hersteller das Ger\u00e4t als zuverl\u00e4ssig anpreist, ist k\u00fcrzlich ein Bu\u00dfgeldverfahren vor dem Amtsgericht Mannheim eingestellt worden. Was sind die Hintergr\u00fcnde?<\/p>\n\n\n\n Inzwischen haben verschiedene Sachverst\u00e4ndige die Zuverl\u00e4ssigkeit der Messergebnisse in Frage gestellt – insbesondere bei der Erfassung mehrerer Fahrzeuge: So lassen sich die Messdaten auf einem Foto mit mehreren Fahrzeugen nicht eindeutig zuordnen. Au\u00dferdem definiert der Hersteller nicht die „geforderte G\u00fcte“ der Messungen, das hei\u00dft, er teilt nicht mit, welche Anforderungen er an einen g\u00fcltigen Messwert stellt und wie das Ger\u00e4t die Qualit\u00e4t eines Messwertes auf seine Genauigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n\n\n\n Ist das Mannheimer Urteil allgemeinverbindlich oder muss jeder Fall einzeln verhandelt werden?<\/p>\n\n\n\n Die Landkreise versuchen weiterhin, Verst\u00f6\u00dfe zu ahnden und Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen, jeder Fall ist ein Einzelfall. Nach meiner Einsch\u00e4tzung wissen auch noch gar nicht alle Richter von dem Mannheimer Urteil. Ein Bu\u00dfgeldverfahren wird in der Regel erst bei Hinweis auf dieses Urteil eingestellt<\/p>\n\n\n\n Sie haben auch einen Buchholzer Autofahrer, der von PoliscanSpeed „geblitzt“ wurde, erfolgreich vertreten. K\u00f6nnen Sie bitte die Einzelheiten schildern?<\/p>\n\n\n\n Es handelte sich um einen Autofahrer, der beruflich viel unterwegs ist. Er wurde auf der A1 in Schleswig-Holstein, im Bereich des Kreises Segeberg, von einem Poliscan-Ger\u00e4t erfasst. Die Geschwindigkeits\u00fcbertretung hat in einem Bereich gelegen, der ein Fahrverbot bedeutet h\u00e4tte. Auf eine Anh\u00f6rung hatte der Mann verzichtet, sodass ein Bu\u00dfgeldbescheid erteilt wurde. Ich habe Einspruch eingelegt, die Akte angefordert und anhand des Mannheimer Urteils begr\u00fcndet, dass nicht nachweisbar ist, dass die Messung korrekt gewesen ist. Zus\u00e4tzlich habe ich angeboten, auf ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zu verzichten, wenn das Bu\u00dfgeld auf unter 40Euro reduziert und kein Fahrverbot verh\u00e4ngt wird. Der Kreis Segeberg hat das Verfahren darauf vollst\u00e4ndig eingestellt.<\/p>\n\n\n\n Was raten Sie Autofahrern, die mit PoliscanSpeed geblitzt wurden? Erfahren sie \u00fcberhaupt von der Messmethode?<\/p>\n\n\n\n Das ist unterschiedlich: Manche Landkreise teilen die Messmethode mit dem Anh\u00f6rungsbogen mit, in anderen F\u00e4llen erf\u00e4hrt man die Messmethode erst, wenn dem Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte gew\u00e4hrt wurde. Wenn es nur um eine geringe, nicht von PoliscanSpeed ermittelte Geschwindigkeits\u00fcberschreitung geht, ist es f\u00fcr denjenigen, der die \u00dcberschreitung letztlich nicht ernsthaft anzweifeln kann, g\u00fcnstiger und weniger aufwendig, das Verwarnungsgeld zu zahlen, da ein Bu\u00dfgeld wesentlich h\u00f6her ist und Verfahrenskosten mit sich bringt. Insbesondere bei von PoliscanSpeed festgestellten Verst\u00f6\u00dfen oder wenn Fahrverbot droht, ist es ratsam, Rechtsbeistand in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n Kann man mit solchen Argumentationen nicht auch herk\u00f6mmliche Messungen anfechten?<\/p>\n\n\n\n Leider nur eingeschr\u00e4nkt – die meisten Messmethoden z\u00e4hlen zu den standardisierten Verfahren und sind gerichtlich anerkannt. Das hei\u00dft, aus der standardm\u00e4\u00dfigen, vom Hersteller vorgeschriebenen Bedienung und aus vorausgehenden Ger\u00e4te\u00fcberpr\u00fcfungen kann man schlie\u00dfen, dass die Ger\u00e4te zuverl\u00e4ssig arbeiten. Es kommen jedoch auch insoweit immer wieder fehlerhafte Bedienungen der Ger\u00e4te vor. Man muss auch unterscheiden: Wird mit der Laserpistole gemessen, kann man aufgrund der Streuung des Laserstrahls, wenn zwei Fahrzeuge nebeneinander fahren, unter Umst\u00e4nden genau wie bei PoliscanSpeed nicht sagen, welches zu schnell war.<\/p>\n\n\n\n Ist das nicht ein Freibrief zum Rasen, wenn der Fahrer wei\u00df: Bei Poliscan passiert mir nichts, das kann ich ja anfechten?<\/p>\n\n\n\n Wer derart abgebr\u00fcht ist, geht vielleicht das Risiko ein, es ist aber davon auszugehen, dass der Hersteller bereits dabei ist, nachzubessern – dahingehend, dass Sachverst\u00e4ndige die korrekte Messung best\u00e4tigen k\u00f6nnen. Man kann nicht genau sagen, ob ihm dies gelingt und wie schnell die Entwicklung vorangeht, aber wie man es von anderen Technologien wie Handy und Digitalkamera kennt, arbeiten Firmen laufend daran, noch bessere Produkte auf den Markt zu bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mannheimer Urteil hebelt Bu\u00dfgeldbescheide aus. 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