Erschienen im Hamburger Abendblatt am 19.01.2024 (Online-Ausgabe)<\/em><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n 104.000 Euro \u2013 diese Summe soll die Hamburger Sparkasse an zwei Kunden bezahlen, deren Schlie\u00dff\u00e4cher im August 2021 in Norderstedt ausgeraubt wurden. Das besagt ein Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Hamburg, das am Mittwoch verk\u00fcndet wurde. In einem Fall sollen 64.000 Euro gezahlt werden, im anderen rund 40.000 Euro. Das bedeutet: Nach Auffassung der Kammer unter Vorsitz von Richterin Katrin Schwarz sollten die Opfer des Einbruchs fast komplett entsch\u00e4digt werden und nicht nur bis zu einer H\u00f6chstsumme von 40.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n Die Freude d\u00fcrfte bei den beiden Gesch\u00e4digten indes eher ged\u00e4mpft sein. Denn die Haspa wird \u201egegen beide Urteile noch heute Berufung einlegen\u201c, sagte am Mittwoch Stefanie von Carlsburg, Sprecherin des Geldinstituts. Genauso war die Bank schon im Sommer 2023 verfahren. Damals ging es um ein anderes Verfahren am Landgericht, bei dem es ebenfalls um Entsch\u00e4digungen nach dem Einbruch ging. Geklagt hatten drei weitere Gesch\u00e4digte, zust\u00e4ndig war hier die Zivilkammer 30 unter Vorsitz von Richter Christoph Ruholl. Die entschied im Juni 2023, dass die Opfer komplett zu entsch\u00e4digen seien.<\/p>\n\n\n\n Muss die Haspa zahlen? OLG und Landgericht haben ganz unterschiedliche Auffassungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Haspa ging aber in Berufung, vor das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg. Und schon am ersten Verhandlungstag im November machte der Vorsitzende Richter Ralph Panten deutlich, dass seine Kammer die Sache ganz anders sieht. Das OLG, so zeichnet es sich ab, wird wohl im Sinne der Bank urteilen. Demnach bliebe es dann bei einer Entsch\u00e4digung von h\u00f6chstens je 40.000 Euro. Die Gesch\u00e4digten m\u00fcssten teils sechsstellige Summen verloren geben. Es war ein Schock f\u00fcr die Opfer, die nun teilweise ihre Altersvorsorge verloren geben m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Interessant an dem Urteil vom Mittwoch ist, dass nun schon die zweite Zivilkammer des Landgerichts zu einer ganz anderen Einsch\u00e4tzung kommt als die OLG-Richter. Und Richterin Schwarz lie\u00df sich offenbar auch nicht davon beeindrucken, dass das OLG signalisiert hatte, anders als Ruholl zu urteilen.<\/p>\n\n\n Rechtsanwalt J\u00fcrgen Hennemann, der in beiden Prozessen Gesch\u00e4digte vertritt, sagte dazu am Mittwoch: \u201eWie bereits zuvor die Zivilkammer 30, hat nunmehr auch die Zivilkammer 2 des Landgerichts Hamburg entschieden, dass die Haspa ihren 650 gesch\u00e4digten Norderstedter Kunden gegen\u00fcber Sorgfalts- und Obhutspflichten pflichtwidrig und damit schuldhaft verletzt hat. Damit stellt sich nun auch die Zivilkammer 2 \u2013 nach Kenntnis der vorl\u00e4ufigen Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts \u2013 diametral gegen dessen gegenw\u00e4rtige rechtliche W\u00fcrdigung und folgt dieser zu Recht nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n Streitpunkt: War der Tressorrraum in Norderstedt im August 2021 ausreichend gesichert?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Kern geht es um die Frage, ob der Haspa-Tresorraum in Norderstedt zum Zeitpunkt des Einbruchs ausreichend gesichert war. Das Landgericht Hamburg hatte dies im Juni verneint und eine \u201ePflichtverletzung\u201c gesehen. Ralph Panten, Vorsitzender Richter des zust\u00e4ndigen 13. Zivilsenats am OLG, sagte aber am November am ersten Prozesstag des Berufungsverfahrens: \u201eWir haben die deutliche Tendenz, anzunehmen, dass die Sicherung ausreichend gewesen sein k\u00f6nnte.\u201c<\/p>\n\n\n\n Sicher ist: Der Einbruch war einer der spektakul\u00e4rsten Kriminalf\u00e4lle der letzten Jahre. Bisher unbekannte Diebe waren zwischen dem 6. und dem 9. August 2021 in eine Norderstedter Filiale der Haspa eingebrochen. Aus einer \u00fcber der Filiale liegenden Wohnung waren sie mit einem Kernbohrer in den Tresorraum eingedrungen. Dort hatten sie mehr als 600 Schlie\u00dff\u00e4cher aufgebrochen. Gestohlen wurden Geld und Wertsachen, der Schaden liegt laut unterschiedlichen Sch\u00e4tzungen zwischen zw\u00f6lf und 40 Millionen Euro. Von den T\u00e4tern fehlt noch immer jede Spur.<\/p>\n\n\n\n Richter Ruholl im Juni 2023: Einbruchsversuch in Altona h\u00e4tte Warnung sein m\u00fcssen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Haspa hat alle Personen, denen damals etwas gestohlen wurde, bereits entsch\u00e4digt. Allerdings mit der H\u00f6chstsumme von 40.000 Euro, wie dies auch die Vertr\u00e4ge vorsahen. Die H\u00f6chstsumme w\u00e4re aber hinf\u00e4llig, wenn eine \u201ePflichtverletzung\u201c vorliegen w\u00fcrde. Wenn also die Haspa das Eigentum der Kunden nicht richtig gesch\u00fctzt h\u00e4tte. Zu dieser Auffassung kam am 29. Juni die Zivilkammer 30 des Landgerichts Hamburg.<\/p>\n\n\n\n Richter Christoph Ruholl urteilte damals, der Bewegungsmelder im Tresorraum sei eben kein ausreichender Schutz gewesen, die Diebe h\u00e4tten ihn leicht ausschalten k\u00f6nnen. Ein Einbruchsversuch in Hamburg-Altona im Oktober 2020 h\u00e4tte der Haspa eine Warnung sein m\u00fcssen. Damals war es den T\u00e4tern gelungen, den Bewegungsmelder mit einem passgenauen Aufkleber auszuschalten.<\/p>\n\n\n\n Richter Panten im November 2023: Bewegungsmelder war besser als der in Altona<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bewegungsmelder in Norderstedt wurde daraufhin nach Angaben der Haspa zwar durch ein neueres Modell ersetzt. Aber auch der konnte offenbar auch durch einen Aufkleber aus dem Spiel genommen werden. Es h\u00e4tte also zus\u00e4tzliche Sicherungssysteme geben m\u00fcssen, urteilte Ruholl. Ralph Panten sagte hingegen ein halbes Jahr sp\u00e4ter, der damals in Norderstedt verbaute Bewegungsmelder habe einen \u201eAbdeckalarm\u201c und einen \u201eSabotagealarm\u201c gehabt, sei deshalb durchaus nicht so einfach zu \u00fcberlisten gewesen wie das Modell in Altona.<\/p>\n\n\n\n Was J\u00fcrgen Hennemann und Stefanie von Carlsburg \u00fcber das Urteil sagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Richterin Katrin Schwarz schloss sich nun der Auffassung ihres Kollegen Ruholl an. Anwalt Hennemann sieht sich dadurch best\u00e4tigt: \u201eDamit hat eine weitere Spezialkammer f\u00fcr Bankrecht am Landgericht Hamburg durch Urteil entschieden, dass der Einsatz eines einzelnen Bewegungsmelders insbesondere in Ansehung der Bedrohungslage, der sich die Haspa bereits nach dem zuvor mit einem Kernbohrer in ihrer Altonaer Filiale erfolgten Einbruchsversuch ausgesetzt sah, keinesfalls ausreichend war. Vielmehr h\u00e4tte die Haspa nach diesem Vorfall deutlich weitergehende Sicherheitstechnik verwenden und insbesondere die Au\u00dfenh\u00fclle des Tresorraums, so die Zivilkammer 2, durch entsprechende Sensortechnik gezielt gegen Kernbohrerangriffe sch\u00fctzen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Haspa sieht es, wenig \u00fcberraschend, anders. Stefanie von Carlsburg sagte \u00fcber das Urteil vom Mittwoch: \u201eHier wird im Wesentlichen die aus unserer Sicht unzutreffende rechtliche Argumentation der Zivilkammer 30 wiederholt. Mit diesen Urteilen hatte sich das Hanseatische Oberlandesgericht im Verhandlungstermin vom 22.11.2023 auseinandergesetzt und in seiner vorl\u00e4ufigen Einsch\u00e4tzung ausgef\u00fchrt, dass es die Beurteilung des Landgerichts nicht teile und die Haspa ihren tresorm\u00e4\u00dfigen Sicherungspflichten nachgekommen sei. Demgem\u00e4\u00df \u00e4ndern die heute ergangenen Urteile nichts an unserer \u00dcberzeugung, dass die Haspa ihren Pflichten nachgekommen ist und unsere Rechtsauffassung in der Berufungsinstanz best\u00e4tigt werden wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n![\"Rechtsanwalt](\"https:\/\/www.kanzlei-hennemann.de\/v4\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/20230119_Haspa_Norderstedt1-1024x576.jpg\")